Rahmenbedingungen

von Sonntag, 1. Januar 2017 (00:00 Uhr) – bis Freitag, 31. Dezember 2021 (23:59 Uhr)

Gemeinsame Positionen der Konferenz der Spitzenverbände der Reha-Leistungserbringer zur Sicherung und Weiterentwicklung der Rehabilitation und Teilhabe in den Jahren 2017 – 2021

 Krankheiten, Behinderungen und Unfälle können jeden Menschen treffen – oft mit gravierenden Folgen für Arbeit und Alltag. Hier hilft die Rehabilitation: Sie berücksichtigt von Anfang an alle Phasen des Krankheitsverlaufs, individuelle Stärken und Schwächen, Bedürfnisse und Möglichkeiten. Sie verzahnt frühzeitig medizinische, berufliche und soziale Aspekte, stimmt Behandlung, Therapie, Training und Schulung aufeinander ab. Rehabilitation dient damit unmittelbar der Inklusion behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen. Auch die UN Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), in der das uneingeschränkte und selbstverständliche Recht von Menschen mit Behinderung auf Teilhabe klargestellt wird, fordert einen bedarfsgerechten Zugang zur Rehabilitation. Diese Forderung der UN-BRK muss unbedingt in die Praxis umgesetzt werden, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung weiter zu verbessern.  

Um dieser wichtigen Aufgabe auch zukünftig nachkommen zu können, beschreiben die Spitzenverbände der Reha-Leistungserbringer zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation im Folgenden gemeinsam ihre Forderungen an die Politik.

 

 I. Rahmenbedingungen

  1. Zugang und finanzielle Rahmenbedingungen

Um einen frühzeitigen, bedarfsgerechten und unbürokratischer Reha-Zugang realisieren zu können, muss sich die Politik aktiv für den Abbau noch bestehender Zugangsbarrieren einsetzen. Dies betrifft insbesondere Fragen zur Bewilligung und Finanzierung der Reha-Leistungen sowie Regelungen von Zuständigkeiten der Reha-Träger.

Die Ausgaben für Rehabilitation müssen sich an der Notwendigkeit orientieren, die dringenden Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe in einer älter werdenden und länger arbeitenden Gesellschaft zu erbringen, jedoch keinesfalls an einem Reha-Budget in der Deutschen Rentenversicherung (DRV), das zudem ab 2018 abschmelzen soll. Aus diesem Grund sollte darauf hingewirkt werden, das Reha-Budget in der gesetzlichen Rentenversicherung abzuschaffen.

Für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollte sichergestellt werden, dass insbesondere Rehabilitationsmaßnahmen für ältere Menschen, die von Pflegebedürftigkeit bedroht sind oder pflegebedürftig sind, im erforderlichen Umfang auch tatsächlich erbracht werden. Ein Grund dafür, dass dies derzeit nicht ausreichend erfolgt, kann auch darin liegen, dass der GKV Anreize zur Erbringung dieser Rehabilitationsleistungen fehlen, denn der Erfolg einer Reha-Maßnahme zeigt sich nicht in einem Effekt für die Krankenkasse, sondern für die Pflegeversicherung. Die GKV ist verpflichtet, Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe bedarfsgerecht zu erbringen und zu vergüten. Wenn sie diesem Auftrag nicht nachkommt, sollte über die Veröffentlichung detaillierte Bewilligungs- und Ablehnungsquoten der Krankenkassen oder über die Modifizierung des Genehmigungsvorbehalts, beispielsweise in Form der Einführung einer Direkt-Verordnungsmöglichkeit von Reha-Maßnahmen, nachgedacht werden.

  1. Fachkräfte

Es ist dringend erforderlich, qualifizierte Fachkräfte für die Rehabilitation zu gewinnen. Dies betrifft Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter, Arbeits- und Ergotherapeuten wie auch Heilerziehungspfleger und Pflegekräfte gleichermaßen. Insbesondere die pflegerische Versorgung in Reha-Einrichtungen gerät immer stärker unter Druck. So soll mit dem Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz die Neueinstellung von Pflegekräften in Krankenhäusern gefördert werden, was im Zusammenhang mit dem bestehenden Mangel an Fachkräften auf dem Gesundheitsmarkt den Personalmangel in Reha-Einrichtungen noch verschärfen wird. Es ist dringend geboten, den Beruf der Pflege in der Gesellschaft wieder wertschätzend darzustellen, um zukünftig genügend Ausbildungsplätze besetzen und somit potenzielle Nachwuchskräfte für den Pflegeberuf rekrutieren zu können. Für den Bereich der Pflege sollte die Politik in diesem Sinne eine öffentlichkeitswirksame Kampagne initiieren. Auch sollten hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Modelle gefunden werden, die die Attraktivität der Berufstätigkeit in der Rehabilitation steigern. Informationsveranstaltungen und Fachtagungen sollten in Kooperation mit den Fachverbänden sowie Politikern initiiert und organisiert werden, um dem generellen Fachkräftemangel in der Rehabilitation entgegen zu wirken.

  1. Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hat das Ziel, die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Damit der Grundsatz der Personenzentrierung im BTHG auch effektiv umgesetzt werden kann, kommt der rechtskreisübergreifenden Koordination der Reha-Träger (z.B. zwischen Eingliederungshilfe und Jugendhilfe) besondere Bedeutung zu. Um tatsächlich Verbesserungen für die Lebenssituation der Menschen mit Behinderung zu erzielen, ist zudem eine entsprechende Evaluation unerlässlich.

Im Rahmen des BTHG hat der Gesetzgeber mit § 11 SGB IX dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Auftrag erteilt, Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation durchzuführen. Ziel der Modellvorhaben soll es sein, die Grundsätze „Prävention vor Rehabilitation“ und „Rehabilitation vor Rente“ zu stärken. Um den Zugang in die Erwerbsminderungsrente und die Eingliederungshilfe bzw. Sozialhilfe nachhaltig zu senken und damit Erwerbsfähigkeit längerfristig zu erhalten, sollten die Modellvorhaben unbedingt auch zur Weiterentwicklung des Regelangebots genutzt werden.

Um dem Grundsatz „Teilhabe vor Pflege“ gerecht zu werden, darf es keine Unterscheidung zwischen förder-/teilhabefähigen und nicht förder-/nicht teilhabefähigen Personen geben. Alle Menschen mit Teilhabeeinschränkungen, auch pflegebedürftige Menschen, sollten einen Anspruch auf bedarfsgerechte Teilhabeleistungen haben.

  1. Stärkung des personenzentrierten und sektorenübergreifenden Fallmanagements

Das personenzentrierte und träger- und sektorenübergreifende Fallmanagement sollte dringend gestärkt werden. Auch wenn die Hilfebedarfe komplex sind, sollte eine einfachere Orientierung und Umsetzung professioneller Hilfsangebote ermöglicht werden. Die Zuständigkeiten in den verschiedenen Versorgungssektoren unseres gegliederten Sozialversicherungs- und Gesundheitssystems sollten so geregelt sein, dass eine sektorenübergreifende Nahtlosigkeit insbesondere im Übergang von der medizinischen zur beruflichen Rehabilitation und zu einer anschließenden Nachsorge mit Hilfe eines optimalen Schnittstellenmanagements gesichert werden kann. Hierzu sollten alle Sektoren des Gesundheitssystems mit einbezogen werden, die integrativ, koordinierend und beratend im Gesamtsystem der gesundheitlichen Versorgung fungieren.

 

II. Rechte der Rehabilitanden

  1. Wunsch- und Wahlrecht

Die Pluralität von Behandlungsangeboten und Angebotsstrukturen bildet die Voraussetzung dafür, dass eine Individualisierung und Flexibilisierung der Behandlung und das im SGB IX verankerte Wunsch- und Wahlrecht überhaupt erst realisiert werden kann. Deshalb benötigen wir auch zukünftig differenzierte, passgenaue und personenzentrierte Behandlungsangebote in der beruflichen und medizinischen Rehabilitation. Der Zugang sollte hierbei bedarfsgerecht und möglichst nahtlos ausgestaltet sein und keine Hürden beinhalten. Lange Zeiten bis zur Inanspruchnahme einer Rehabilitationsleistung sollten vermieden werden. Der frühzeitige und nahtlose Zugang (z.B. aus dem Krankenhaus, der ärztlichen/psychotherapeutischen Behandlung) zu erforderlichen Rehabilitationsleistungen sollte gefördert werden, um einer weiteren Chronifizierung der Erkrankung entgegen zu wirken und die Teilhabechancen zu verbessern.

Für die leistungsberechtigten Menschen ist es entscheidend, dass ihr Wunsch – und Wahlrecht nicht durch einen bloßen Verweis auf (höhere) Kosten eingeschränkt wird. Es bedarf einer Klarstellung im SGB IX, dass das Wunsch- und Wahlrecht unabhängig von den Kosten und ohne Tragung von sog. Mehrkosten durch die Versicherten zu beachten ist.

  1. Berücksichtigung besonderer Bedarfslagen

Im Zusammenhang mit dem gesellschaftlichen Wandel, der durch einen sich stetig verschärfenden Fachkräftemangel, ein steigendes Renteneintrittsalter und eine wachsende Zahl älterer, chronisch kranker oder pflegebedürftiger Menschen gekennzeichnet ist, gewinnt die Rehabilitation von Jahr zu Jahr immer mehr an Bedeutung. Immer mehr Menschen benötigen zur Sicherung ihrer Teilhabe eine medizinische, berufliche oder soziale Reha, gleichzeitig bestehen für bestimmte Personengruppen derzeit noch Zugangshürden, die dringend abgebaut werden müssen. 

So können Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen mit chronischen psychischen Erkrankungen noch viel zu selten realisiert werden, obwohl gerade diese Menschen von einer Rehabilitation profitieren würden. Der Zugang zu rehabilitativen Leistungen sollte deshalb möglichst niedrigschwellig ermöglicht werden. Auch Menschen mit kognitiver oder körperlicher Behinderung und hohem Unterstützungsbedarf haben de facto einen sehr erschwerten Zugang zur medizinischen Rehabilitation, da Reha-Einrichtungen in der Regel nicht auf diesen Personenkreis eingerichtet sind, eine entsprechende Betreuung nicht gewährleisten können und die Aufnahme daher ablehnen. Eine von dem Menschen mit Behinderung organisierte begleitende Assistenz ist nur selten möglich.  Medizinisch-rehabilitative Leistungen müssen auch diesen Menschen besser zugänglich gemacht werden.

Die Inanspruchnahme von Rehabilitationsleistungen von Menschen mit Migrations- und Flüchtlingshintergrund ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung Deutschlands immer noch unterdurchschnittlich. Daher sollte auch für diese Menschen aktiv an einer Verbesserung des Zugangs zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation gearbeitet werden, denn Rehabilitation stellt einen wichtigen Baustein in der Integration dar. Hier ist vor allem eine gemeinsame Informations- und Beratungsarbeit von Politik, Reha-Trägern und Reha-Leistungserbringern sowie Selbsthilfeorganisationen sowie eine Anpassung der Reha-Maßnahmen auf die Bedürfnisse der Menschen mit Migrationshintergrund gefragt.

Auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf haben das Recht, entsprechend ihres Wunsch- und Wahlrechts, tagesstrukturierende Maßnahmen und /oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bzw.  Leistungen zur beruflichen Bildung in Anspruch zu nehmen. Das Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung als Zugangskriterium zur Teilhabe am Arbeitsleben hat vor dem Hintergrund der UN-BRK keine Grundlage mehr. Die sollte von der Politik gegenüber den Kostenträgern deutlich eingefordert werden.  

Berufliche Qualifizierungen für Menschen in Berufen mit begrenzter Tätigkeitsdauer können zum langfristigen Erhalt von Beschäftigungsfähigkeit beitragen. Eine frühzeitige Bedarfserkennung und Berufliche Prävention sollte aus diesem Grund als ein Präventionsinstrument für die Kostenträger von Präventionsleistungen gesetzlich verankert werden.

  1. Rehabilitation für Kinder und Jugendliche

Kinder mit (drohender) Behinderung und deren Familien brauchen Sicherheit hinsichtlich der Gewährleistung von Leistungen der Früherkennung und Frühförderung. Mit dem BTHG wurde die Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung konkretisiert. Dieses Leistungsspektrum, zu dem auch die Leistungen zur Sicherung der Interdisziplinarität und die offene Erstberatung (vor einer möglichen Diagnose) stehen, müssen vollumfänglich durch die Leistungsträger refinanziert werden.

Das Menschenrecht auf inklusive Bildung muss anerkannt und notwendige sächliche und personelle Ressourcen sollten gewährleistet werden. Der Bund muss Verantwortung übernehmen und dafür Sorge tragen, dass Gesetzes- oder Ressourcenvorbehalte gestrichen werden.

Die Entwicklung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe ist eine zentrale sozialpolitische Aufgabe für die 19. Legislaturperiode. Die Kinder- und Jugendhilfe ist als Rehabilitationsträger, die den Regelungen des SGB IX (1. Teil) verpflichtet ist, zu stärken. Um möglichst vielen jungen Menschen mit Behinderung einen gelingenden Übergang ins Erwachsenenalter zu ermöglichen, muss die Gewährung von Hilfen zur Entwicklung und Teilhabe grundsätzlich über das 18. Lebensjahr hinaus möglich sein. Abzulehnen sind Länderöffnungsklauseln, die zu einer föderalen Jugendhilfe „nach Kassenlage“ führen.

Einer besonderen Unterstützung bedürfen Kinder suchtkranker Eltern. Auf der Grundlage des Bundestagsbeschlusses vom 22. Juni 2017 müssen die Betreuungsangebote für Kinder, die ihre Eltern in eine Suchtrehabilitationsklinik zur Durchführung einer Entwöhnungsbehandlung begleiten, bedarfsgerecht ausgestaltet und auch ausreichend finanziert werden.

 

III. Stärkung der Leistungserbringer

  1. Faire Vertragsbeziehungen und Beteiligung

In der heute üblichen Praxis werden den Reha-Einrichtungen die Vertragsinhalte von den Reha-Trägern (Krankenkassen bzw. Rentenversicherungen) geradezu diktiert. Ein Verhandlungsspielraum existiert nicht. Gesetzlich vorgesehene verbindliche Rahmenverträge zwischen Rehabilitationsträgern und den Verbänden der Leistungsanbieter (Rehabilitationsdienste und -einrichtungen) sowie Schlichtungsverfahren bei fehlender Einigung könnten dabei helfen, diese Übermacht ein wenig zu relativieren. In allen Leistungsbereichen müssen offene Zulassungsverfahren nach transparenten Kriterien die Basis für die Zusammenarbeit bieten. Marktbedingungen sind fair zu gestalten, das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis gilt.

Bei der Weiterentwicklung der Rehabilitation und Teilhabe durch den Gesetzgeber und die Rehabilitationsträger sollten die Leistungsanbieter über deren Verbände frühzeitig beteiligt werden. Die Verfahrensrechte der Verbände der Leistungsanbieter bei der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation sollten gestärkt werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) sollte zu einer gemeinsamen Selbstverwaltung von Reha-Trägern, Leistungserbringern und Patientenvertretern weiterentwickelt werden.

  1. Leistungsgerechte Vergütung

Eine qualitativ hochwertige, am individuellen Bedarf des jeweiligen Rehabilitanden ausgerichtete und zielführende Rehabilitationsmaßnahme mit entsprechender Nachsorge stellt hohe Anforderungen an die Einrichtungen, die diese Leistungen erbringen. Dies gilt sowohl in personeller, räumlicher als auch apparativer Hinsicht. Sie setzt ein hoch qualifiziertes interdisziplinäres Behandlungsteam voraus. Die mit einer rehabilitativen Leistung verfolgten Ziele, wie die Teilhabe am Arbeitsleben und gesellschaftlichen Leben oder die Abwendung einer Behinderung zielen auf die Selbstbestimmung und Teilhabe aller betroffenen Menschen und sind zudem mit einem „return-on-invest“ für die Gesellschaft verbunden. Um auch weiterhin entsprechend hochwertige und passgenaue Rehabilitations-Maßnahmen anbieten zu können, muss eine leistungsgerechte Vergütung der erbrachten Reha-Leistungen, die insbesondere auch die steigenden strukturellen Anforderungen berücksichtigt, durch die Kostenträger gesichert werden.

2.1   Unterfinanzierung der Mütter/Väter und Kinder Vorsorge und Rehabilitation

Ein Beispiel für die teilweise große Diskrepanz zwischen Anforderungen und Vergütung ist der Leistungsbereich der Vorsorge und Rehabilitation von Müttern/Vätern und Kindern. Im Vergleich zu somatischen und psychosomatischen Individual-Rehabilitationsmaßnahmen werden Vorsorge und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter, Väter und Kinder von den gesetzlichen Krankenkassen mit einem deutlich geringeren Vergütungssatz finanziert. Gleichzeitig steigen jedoch die an Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen gestellten Qualitäts- und Leistungsanforderungen stetig an.  In den Vergütungsvereinbarungen müssen die im Jahr 2003 verhandelten Anforderungen an Vorsorge- und Rehabilitationskliniken mit einem Versorgungsvertrag nach § 111a SGB V sowie die hinzukommenden Anforderungen (z.B. aus dem externem Qualitätssicherungsverfahren der Krankenkassen dem QS-Reha®-Verfahren) berücksichtigt werden. Die seit Jahren durchgeführte Vergütungserhöhung höchstens in Höhe der Veränderungsrate deckt die durch die Anforderungen entstehenden Kosten nicht. Nur mit einer leistungsgerechten Vergütung kann sichergestellt werden, dass die Leistungserbringer die steigenden Anforderungen einer chronisch erkrankten Klientel auch zukünftig zielgerichtet behandeln können.

 

IV Qualitätssicherung und Qualitätsorientierung

Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen die positive Wirkung von Rehabilitation auf die Gesundheit und Teilhabe erkrankter, pflegebedürftiger bzw. von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung bedrohter Menschen. Über die externe Qualitätssicherung der Reha-Einrichtungen durch die Reha-Träger und das interne Qualitätsmanagement werden die qualitativ hochwertigen Reha-Leistungen gesichert und weiterentwickelt. Eine sinnvolle und zielgerichtete Qualitätssicherung bedarf dabei folgender Rahmenbedingungen.  

Zum einen sollte dringend eine Harmonisierung der externen Qualitätssicherungskriterien und -verfahren der Reha-Träger angestrebt werden, um eventuelle Mehrfachprüfungen von Reha-Einrichtungen zu vermeiden, eine bessere Vergleichbarkeit der Qualitätsdaten zu ermöglichen und damit die Grundlage für einen transparenten und fairen Qualitätswettbewerb zu schaffen. Primäres Ziel sollte es sein, ein ressourcensparendes und trotzdem effektives Qualitätssicherungsverfahren gemeinsam zu entwickeln und das Auseinanderdriften der Verfahren zu vermeiden. Bei der Weiterentwicklung der externen QS-Verfahren sollten die Leistungserbringervertreter dabei unbedingt als gleichberechtigte Partner in die Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden.

Im Rahmen übergreifender Modellvorhaben der Rehabilitationsträger sollten zudem Lösungen zur Reduzierung des Dokumentationsaufwandes zugunsten der konkreten rehabilitativen Arbeit erarbeitet werden (z. B. durch die Nutzung moderner IT-Systeme). Außerdem sollten das interne Qualitätsmanagement und die externe Qualitätssicherung enger miteinander verknüpft werden, um die Weiterentwicklung der Qualität in der Rehabilitation voran zu treiben. Auch aktuelle Forschungserkenntnisse sollten dabei mit einbezogen werden. So könnten z.B. auch durch die Initiierung und Umsetzung von innovativen Projekten verbindliche Standards zu Verfahren und Instrumenten der Bedarfsfeststellung etabliert werden.

Eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung in der Rehabilitation bedarf neben Qualitätsmanagement und Qualitätssicherung aber auch einer qualitätsorientierten Belegungssteuerung und einer kosten- und leistungsgerechten Vergütung von Reha-Maßnahmen. Die derzeit insbesondere bei den Krankenkassen vorherrschende Orientierung an den Kostensätzen muss dringend durch eine Orientierung an der Ergebnisqualität abgelöst werden.

 

 

Dieses Positionspapier wurde von der „Konferenz der Spitzenverbände der Reha-Leistungserbringer“ erstellt. Die Konferenz besteht aus Spitzenverbänden der Reha-Leistungserbringer der medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation:

AWO Bundesverband e.V.

Bundesarbeitsgemeinschaft berufliche ambulante Rehabilitation

Bundesarbeitsgemeinschaft Beruflicher Trainingszentren

Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke e.V.

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.

Bundesarbeitsgemeinschaft Mobile Rehabilitation e.V.

Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation psychisch kranker Menschen e.V.

Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V.

Bundesarbeitskreis Berufsförderungswerk

Bundesverband ambulanter medizinischer Rehabilitationszentren e.V.

Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke e.V.

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V.

Bundesverband für stationäre Suchtkrankenhilfe e.V.

Bundesverband Geriatrie e.V.

Bundesverband Katholische Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen e.V.

Bundesverband medizinisch-beruflicher Rehabilitationsreinrichtungen

Bundesverband NeuroRehabilitation e.V.

Caritas Suchthilfe e.V. – Bundesverband der Suchthilfeeinrichtungen im DCV

Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e.V.

Der Paritätische Gesamtverband

Deutscher Caritasverband e.V.

Diakonie Deutschland

Die Deutschen Berufsförderungswerke Arbeitsgemeinschaft

DRK-Generalsekretariat

Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Müttergenesungswerk

Fachverband Sucht e.V.

Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands – Fachgruppe Rehabilitation

Zentralverband ambulanter Therapieeinrichtungen Deutschland

 

 

+49(0)30 944133029

Zusammen erfolgreich in Arbeit

Das ist das Motto einer Veranstaltungsreihe, die auf Initiative des BMAS mit insgesamt 3 […]

Pressemitteilung vom 24.09.2015

Was ist der „Königsweg“ für psychisch Kranke zurück in den Job? Dass […]

Erstellung eines ICF-Screening-Manuals für die Anwendung in Beruflichen Trainingszentren

Die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) ist […]

Kontaktieren Sie uns!

+49 (0)30/944133029
info@bag-btz.de